Einkommen, Beschäftigung, Familiensituation, Behinderungen
KANADA SAMMELT INTIME DATEN ÜBER ALLE SEINE BÜRGER
30 Millionen Akten ohne Wissen der Bevölkerung angelegt /
Datenschutzbeauftragter Phillips fordert neues Gesetz
Von BERNADETTE CALONEGO
Vancouver – Kanadische Regierungsstellen haben im Geheimen intime Daten
über praktisch alle Bürger des nordamerikanischen Landes gesammelt. Die
Computer-Akten enthalten sensible Informationen über Einkommen,
Beschäftigung, Ausbildung, Familiensituation, Ortswechsel oder
Behinderungen. Das enthüllte der für Datenschutz zuständige Beauftragte der
Regierung, Bruce Phillips, in einem Bericht an das nationale Parlament in
Ottawa. „Es ist eine riesige Datensammlung mit einer riesigen Anhäufung von
Informationen über jeden von uns», erklärte Phillips.
Bislang wurden die Kanadier in dem Glauben gelassen, dass keine solchen
Akten oder individuelle Profile über sie bei der Regierung existierten.
Insgesamt wurden Dateien über 33,7 Millionen Kanadier angelegt, die in
manchen Fällen bis zu 2000 Einzelinformationen enthalten. Da Kanadas
Bevölkerung etwa 30,4 Millionen Menschen zählt, wurden offensichtlich Daten
von Verstorbenen nicht gelöscht.
Die Akten, die seit 1985 angelegt wurden, werden vom Arbeitsministerium
(Human Resources Development Canada) in Ottawa verwaltet. Die zuständige
Ministerin Jane Stewart erklärte, sie sehe nichts Unrechtes dabei, große
Mengen von Informationen über die kanadischen Bürger in zentralen
Datenbanken zu sammeln. „Das Gesetz erlaubt das voll und ganz», erklärte
Stewart. Der nationale Datenschutzbeauftragte Phillips widersprach ihr zwar
in diesem Punkt nicht. Er wies aber darauf hin, wie unzureichend die
rechtliche Regelung sei. Das Gesetz solle wenigstens definieren, wie die
Informationen gesammelt und wie sie weiter verwendet würden, forderte
Phillips.
Dem Bericht des Datenschutzbeauftragten zufolge werden die Informationen
gelegentlich an private Firmen für Forschung und Analyse oder auch an
andere Regierungsstellen weitergegeben. Das Arbeitsministerium versicherte
zwar, dass die Anonymität in diesen Fällen gewährleistet sei. Laut Phillips
nahmen die Kanadier aber bisher an, dass keine Informationen, die sie
beispielsweise den Steuerbehörden lieferten, aus deren Büros in fremde
Hände gelangten. Das sei jedoch nicht der Fall, „oft und an viele Stellen»
gingen Informationen über Bürger hinaus. Phillips fordert eine bessere
Aufklärung der Bevölkerung über die Überwachung durch die Regierung.
Oppositionspolitiker wie Maurice Vellacott, der Vertreter der
rechtskonservativen Canadian Alliance im Parlament, kritisierten die
Existenz einer solchen massiven Datensammlung bei der Regierung. „Das ist
beängstigend», sagte Vellacott der Zeitung National Post. „Es klingt wie
Big Brother in den Science-Fiction-Büchern.»
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